Corona-Krise: Fahrschulen senden Hilferuf nach einheitlichem Konzept

Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen bemüht sich die Bundesregierung um wirtschaftliche
Schadensbegrenzung im Zuge des Shutdowns. Dass die Politik dabei nicht allen Branchen gleichermaßen gerecht wird,
zeigt ein Blick auf das Beispiel Fahrschule. Die Betroffenen formulieren akuten Handlungsbedarf. Als Fahrlehrer
ist Gordon Lietsch maßgeblich für die Sicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich. Generationen von
Fahranfängern formt er auf ihrem Weg zum Führerschein zu umsichtigen und verantwortungsvollen
Verkehrsteilnehmern von morgen. Trotz der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeit, gelten Fahrschulen
im Rahmen der Corona-Krise als nicht systemrelevant, der Ausbildungsbetrieb ist gemäß der strikten Auflagen folglich
seit Mitte März bundesweit vollständig zum Erliegen gekommen. Aufgrund der daraus resultierenden Umsatzeinbußen
und hoher laufenden Kosten, kämpft eine ganze Branche nun um ihre Existenz. Nicht einmal ihre Büros dürfen die
Fahrschulen besetzen. Gordon Lietsch liebt seinen Job, doch derzeit fühlt er sich in Sachen Krisenbewältigung von der
Politik im Stich gelassen: „Seit Tag eins leiden wir massiv unter ungeklärten Zuständigkeiten, Informationen fließen,
wenn überhaupt, nur kurzfristig und spärlich. Bei Entscheidungsträgern finden wir kein Gehör, es scheint, als hätte man
uns in den Behörden schlicht vergessen!“ Entgegen sämtlicher Anstrengungen um ein einheitliches Vorgehen seitens
der Bundesregierung, sehen sich die Fahrschulen seit Beginn des Shutdowns einem kaum nachvollziehbaren,
föderalistischen Kompetenzgerangel ausgesetzt. So zieht sich ein Flickenteppich an Erlaubnissen und Verboten durch
die Republik. Die von Bundesland zu Bundesland teils drastisch unterschiedlichen Bestimmungen führen nicht nur zu
Unsicherheit und Intransparenz – da die Verantwortung für konkrete Auflagen letztlich bei den Gemeinden liegt,
befürchten viele Fahrschulen als Ergebnis einer derartigen Ungleichbehandlung zudem erhebliche
Wettbewerbsverzerrung. Angesichts der ausbleibenden politischen Unterstützung sind die Betroffenen um Selbsthilfe
bemüht. Doch die von Branchenverbänden und Fahrschulen eigeninitiativ erarbeiteten Konzepte zur Einhaltung
bestehender Hygienevorschriften blieben bislang ohne Wirkung. Dabei wäre eine eingeschränkte Aufnahme des
Betriebs laut Gordon Lietsch schon heute gesundheitlich problemlos zu verantworten: „Bei allem Verständnis für
geltende Schutzmaßnahmen: Warum bleiben uns bestimmte Ausbildungsformen wie Zweirad-Klassen oder die Arbeit
mit Simulatoren weiterhin untersagt, während die Innenstädte um uns herum allmählich wieder zum Leben erwachen?“,
wundert sich der Fahrlehrer. „Anders als im Einzelhandel ließen sich Infektionsketten in Fahrschulen eindeutig
nachvollziehen“. Indes bleiben den krisengeschüttelten Fahrschulen selbst jene wenige Möglichkeiten verwehrt, mit
denen sich viele andere Selbstständige in der Zwischenzeit notgedrungen über Wasser halten. Obwohl das
Verkehrsministerium etwa Online-Unterricht ausdrücklich befürwortet, ist dieser in den meisten Bundesländern
gesetzlich nicht anerkannt oder mit kurzfristig kaum zu erfüllenden Anforderungen verknüpft. Auch die vereinzelt bereits
konkretisierten Auflagen für den Präsenzunterricht sieht Gordon Lietsch skeptisch: „Die Bestimmungen bezüglich Raum und
Gruppengrößen wirken willkürlich und wirtschaftlich unsinnig.“ Auf Nachfrage habe man die Anmietung zusätzlicher
Räumlichkeiten empfohlen, konstatiert der Fahrlehrer frustriert. Parallel zur eigenen beruflichen Situation sorgt sich
Gordon Lietsch zunehmend auch um die Zukunft seiner Zöglinge: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich erhebliche Zweifel,
inwieweit der TÜV in absehbarer Zeit seinem staatlichen Prüfauftrag nachkommen kann.“ Viele Prüfer gehörten zur
sogenannten Risikogruppe, womit fraglich sei, ob ein Ausfall in der zu erwartenden Größenordnung langfristig zu
kompensieren wäre. Um möglichst vielen Menschen eine der Pandemie angemessene Mobilität zu garantieren, fordern
Gordon Lietsch und viele seiner Kollegen deshalb, eine zweite Prüforganisation zu genehmigen. Damit die Fahrschulen
ihrem gesellschaftlichen Auftrag im Sinne der Verkehrssicherheit auch nach der Krise wie gewohnt gerecht werden
können, braucht es jetzt schnellstmöglich ein entschlossenes und einheitliches Konzept.